Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Gesellschaft Kapatex spol. s r.o., Vážská 845/5, Praha 9 - Čakovice
IČO: 65412010, DIČ: CZ 65412010

1) Preise

Alle Preise, die in den Preislisten oder Angeboten des Verkäufers angeführt sind, sind ohne MWSt., falls es nicht ausdrücklich auf den Webseiten des Verkäufers www.kapatex.cz oder in den gesendeten Preisen der Partner angegeben ist. Der Verkäufer ist auch nach Veröffentlichung der Preislisten berechtigt, diese Preise zu ändern.

Der Preis für die Herstellung bei Sonderanfertigung wird entsprechend der gewählten Technolog individuell kalkuliert. Dem Verkäufer ist das Recht vorbehalten, die sonderangefertigte Ware mit einer Toleranz von +/- 5 % der bestellten Stückanzahl zu liefern und zu berechnen, falls nicht mit dem Käufer ausdrücklich anders lautende Vereinbarungen getroffen wurden.

Der Preis für Bearbeitung und Lieferung beträgt 90 CZK/Karton bei Versand innerhalb der Tschechischen Republik bei maximaler Lieferzeit von 48 Stunden. Bei übergroßen Verpackungsmaßen (über 0,8m x 1,2m x 1,5m) oder bei Einzelgewichten über 30kg werden individuelle Vereinbarungen getroffen.

Die Preisnachlässe für Geschäftsabschlüsse mit Werbeagenturen oder besondere Mengenrabatte vereinbart der Verkäufer individuell.

2) Geschäftsbeziehungen

Der Gegenstand des Kaufvertrages (im Folgenden „Vertrag" genannt) ist die Lieferung der Werbeartikel (im Folgenden „Ware" genannt), mit oder ohne Beschriftung (im Folgenden „Logo" genannt) gemäß dem aktuellen Angebot des Verkäufers. Alle vom Verkäufer ange-botenen Waren sind von der Bestimmung her Werbe- oder Geschenkartikel. Ausnahmen bilden die speziellen Waren, die für besondere Anwendungen bestimmt sind, worauf der Käufer gewohnheitsgemäß hingewiesen wird.

Der Verkäufer und der Käufer verpflichten sich, unter Beachtung folgender Rahmenbedingungen zu handeln:

Der Käufer als der registrierte Zahler der Mehrwertsteuer, gibt seine USt. Id. Nr. - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei jeder Bestellung an. Die sonstigen Käufer (ohne USt. Id. Nr.) geben ihre Id. Nr. - Identifikationsnummer bei jeder Bestellung an. Personen ohne Gewerbeberechtigung kann keine Ware geliefert werden.

Die Rechnungen an Firmen im Ausland werden ohne MWSt. erstellt.

In der Bestellung gibt der Käufer die Art und Menge der Ware, die Art des Transports und die Lieferadresse an. Die Bestellung ist für den Käufer während der Frist von 5 Arbeitstagen ab Eingang beim Verkäufer bindend.

Falls der Verkäufer die Bestellung akzeptiert, bestätigt er dem Käufer den Eingang der Bestellung unter Benennung der Art und Anzahl der Ware und des Preises; mit dem Eingang der Bestellannahme beim Käufer kommt es zum Kaufvertragsabschluss. Die Bestellung des Käufers ist für ihn auch vor der Bestätigung der Bestellannahme durch den Verkäufer bindend, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie in vollem Umfang akzeptiert wurde und der Verkäufer mit der Realisierung begonnen hat.

Der Verkäufer erfüllt seine Pflicht zur Lieferung der Ware, indem er dem ersten Lieferanten die Lieferung übergibt. Andere Art der Lieferung (bzw. persönliche Abholung) muss ausdrücklich vereinbart werden. Falls nicht gesondert vereinbart, ist der Tag der Übergabe an den ersten Lieferanten gleichzeitig der Tag der Erfüllung. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die Wahrnehmung der Rechte aus dem Liefervertrag gegenüber dem Lieferanten zu ermöglichen.

Durch Absendung der Bestellung einschließlich der Beauftragung zur Herstellung eines Firmenlogos oder einer Firmenmarke haftet der Käufer dem Verkäufer für den Schutz der Rechte dritter Personen sowie für die eventuellen Ansprüche dritter Personen. Der Verkäufer hat das Recht, eine Bestellung abzulehnen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls ein Risiko von Schadensansprüchen dritter Personen drohen würde, beziehungsweise, falls ein Risiko der Verletzung gesetzesgeschützter Rechte dritter Personen drohen würde.

3) Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird von dem Käufer bei der Übergabe und Übernahme entweder in bar, durch Nachnahme, durch Vorkasse oder aufgrund einer ausgestellten Rechnung bezahlt. Bei den Aufträgen, bei denen Teilvorauszahlung vereinbart wurde, beginnt die Frist für den Endliefertermin mit Eingang der Teilvorauszahlung, falls die Vertragsparteien nichts anderes ausdrücklich vereinbaren.

Falls der Käufer seine Bestellung vor Bestellannahme durch den Verkäufer storniert (sog. "Storno"), hat der Verkäufer einen Anspruch auf Stornogebühr in der Höhe von 20 % (in Worten: zwanzig Prozent) vom Preis der stornierten Ware plus einen Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Erfüllung der aufgehobenen Bestellung nachweisbar entstandenen Kosten. Die Stornogebühr sowie Ersatz der entstandenen Kosten fallen an aufgrund der vom Verkäufer erstellten Unterlagen. Durch Geltendmachung der Stornogebühr wird nicht der Anspruch auf Schadensersatz berührt. Nach der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer innerhalb von 5 Arbeitstagen und der Zustellung der Annahme beim Käufer kann die Bestellung nicht mehr einseitig aufgehoben werden.

Die Nichtbezahlung des Kaufpreises oder Nichtübernahme der Ware innerhalb der vereinbarten Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung. Der Verkäufer ist berechtigt, auch Teilerfüllung des Vertrages gesondert in Rechnung zu stellen und der Käufer ist verpflichtet, den berechneten Betrag zu zahlen.

Für den Fall, dass der Käufer in Verzug mit der Erfüllung seiner Pflichten gerät - d.h. a) mit der Übernahme der Ware oder b) mit der Zahlung des Gesamt- oder auch Teilen des Kaufpreises, - vereinbaren die Vertragsparteien zu a) die Bezahlung einer Vertragsstrafe für den Verzug bei Übernahme der Ware in Höhe von 0,1% des Kaufpreises für die nichtübernommene Ware bzw. zu b) im Fall des Verzug bei der Bezahlung des Kaufpreises eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% der Schuldsumme für jeden, auch angefangenen Tag des Verzuges. Weiterhin wird eine einmalige Vertragsstrafe in Höhe von 50,- EUR für jede Rechnung, die länger als 21 Tage nach dem gültigen Fälligkeitstermin unbezahlt bleibt, vereinbart.

4) Reklamationen

Die Verantwortung des Verkäufers für die Mängel der Ware richtet sich nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Der Verkäufer wird von der Verantwortung befreit, falls der Käufer die Mängel nicht verzugslos innerhalb der für eine sachgemäße Mängelprüfung notwendigen Frist geltend macht. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel hat während einer Frist von max. 15 Tagen nach der Übernahme durch den Käufer zu erfolgen. Der Käufer ist verpflichtet, auch die Teilerfüllung anzunehmen, falls er darauf durch den Verkäufer spätestens mit der Lieferung der Ware, z.B. auf dem Lieferschein, aufmerksam gemacht worden ist. Auf die verkaufte Ware wird gemäß Handelsgesetzbuch eine Garantie von 6 Monaten ab Tag der Übernahme der Ware gewährt.

Die Gefahr des Schadens an der Ware geht auf den Käufer mit der Übergabe der Ware an den ersten Lieferanten über. Ein später an der Ware entstandener Schaden hat keine Auswirkung auf die Pflicht des Käufers zur Entrichtung des Kaufpreises. Reklamierte Ware sollte im Originalzustand zurückgeschickt werden. Die Reklamationsgründe müssen dabei in schriftlicher Form an den Firmensitz des Verkäufers mitgeteilt werden.

5) Schlussbestimmungen

Die Verpackungen, die im Rahmen der Handelsbeziehungen verwendet werden, erfüllen die gesetzlichen Anforderungen gemäß Gesetzblatt 477/2001.

Die Fotos der einzelnen Gegenstände im Katalog oder auf Webseiten des Verkäufers haben nur informativen Charakter und müssen nicht vollständig der Realität entsprechen, speziell in Farbe und Details der Ausführung. Falls Logos oder Namen benutzt werden, sind diese Logos oder Namen die registrierten Geschäftsmarken der betreffenden Gesellschaften und sind auf den Produkten/ Produktmustern nur für Darstellung der möglichen Platzierung abgebildet.

Schutz der persönlichen Daten: Mit der Bestellabgabe, der Anforderung des Preisangebotes oder der Kataloganforderung in schriftlicher Form, per Telefon, Fax, E-mail oder auf Webseiten der Gesellschaft Kapatex spol. s r.o., teilt der Kaufinteressent sein Einverständnis dazu mit, dass bis zu einem Widerspruch die persönlichen Daten oder Firmendaten - in Übereinstimmung mit dem Gesetz über den Schutz der persönlichen Daten - für Handelszwecke der Gesellschaft Kapatex spol. s r.o. verwendet werden dürfen. Der Verkäufer teilt mit, dass die Gewährung der persönlichen Daten freiwillig ist, dass die hier angeführten Personen das Recht zum Zugang zu den Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haben, dass dieses Einverständnis jederzeit zurückgenommen werden kann und dass allen genannten Parteien ein Schutz der Rechte laut Gesetz gemäß Gesetzblatt 101/2000 besitzen.

Die Gesellschaft Kapatex spol. s r.o. gibt nicht absichtlich Angaben dritter Personen - weder kostenlos noch gegen Belohnung - weiter.

Datum der letzten Aktualisierung: 11.11.2011

Mit Bestellabgabe werden diese Geschäftsbedingungen des Verkäufers akzeptiert, von denen der Käufer im Voraus in Kenntnis gesetzt wurde oder auf die er bei dem gesendeten Angebot des Verkäufers in einer Anlage zur Bestellung hingewiesen wurde. Bei größerem Umfang der Bestellung kann ein schriftliches Einverständnis angefordert werden.

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